Tierschutz Bad Gandersheim e.V.

Pressemitteilung des Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. :

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Stellungnahme Tiertransporte

Mehrere bayerische Veterinärämter haben Genehmigungen bzw. das Ausstellen von Vorzeugnissen für Langstrecken-Tiertransporte in Drittländer bis auf Weiteres verweigert. Der erste Fall in Landshut betraf eine trächtige Kuh, die auf eine 5.000 Kilometer lange Reise nach Usbekistan geschickt werden sollte und für die das Veterinäramt in Landshut kein Vorlaufzeugnis erstellte. Der Landrat unterstützte diese Entscheidung und bekräftigte, dass keine weiteren Transporte dieser Art aus Landshut durchgeführt würden. Mittlerweile verweigern auch die Veterinärämter Passau und Freyung-Grafenau, Unterallgäu, Aschaffenburg, Rendsburg- Eckernförde und weitere Landkreise Transportgenehmigungen. Die unterzeichnenden Verbände begrüßen die Entscheidungen der oben genannten Veterinärämter und möchte alle weiteren Behörden dazu auffordern, sich dem anzuschließen und die Genehmigung für Langstreckentiertransporte in Nicht-EU-Staaten zu verweigern. Nicht zuletzt sehen wir jedoch hier die Politik in der übergeordneten, besonderen Verantwortung zu handeln, denn solche Entscheidungen können letztlich nicht willkürlich von einzelnen Veterinärbehörden und Landräten abhängen. Vielmehr muss hier allen in der Verantwortung stehenden Behörden der Rücken gestärkt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Ein klares Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer ist längst überfällig. Aus zahlreichen Reportagen und Fernsehberichten ist bekannt, unter welch unsäglich qualvollen Bedingungen Tiere auf Langstreckentransporten in Länder außerhalb der EU leiden müssen, um am Ende ihrer oft Tausende Kilometer langen Reise einen grausamen Tod durch Schlachten ohne vorherige Betäubung erleiden zu müssen. Grauenvolle Praktiken wie das Hochziehen von schwerverletzten Rindern an nur einem Bein mithilfe einer Seilwinde bis hin zum Ausstechen der Augen oder Durchtrennen von Sehnen sind nicht das erste Mal berichtet worden, so auch wieder in der Reportage „Geheimsache Tiertransporte“ von Manfred Karremann, die in der Sendung 37 Grad im Jahr 2017 ausgestrahlt wurde. Minutenlange Todeskämpfe, sägende Schächtschnitte, schreiende, verblutende Tiere - diese Bilder sind für uns mehr als unerträglich und lassen uns schwer fassen, warum von deutscher Seite aus dieses Tierleid ermöglicht, ja eher noch befördert wird. Wettbewerbsfähigkeit und lukrative Geschäfte, die sich mit Tiertransporten erwirtschaften lassen, stehen über Moral und Ethik. Verbeamtete Tierärzt*innen sehen sich genötigt, behördlichen Anweisungen Folge zu leisten und Vorzeugnisse für den Transport in Drittländer auszustellen, da sie sonst um ihre Anstellung oder ihren weiteren Berufsweg fürchten müssen. Wohlwissend, was die Tiere dort erwartet, sehen sich diejenigen, die diesen Beruf wahrscheinlich einmal gewählt haben, um Leid an Tieren zu verhindern, dazu gezwungen, genau das Gegenteil zu tun. Ihre amtliche Aufgabe als Schutzorgan der Tiere wird ad absurdum geführt und macht sie der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig. Eine Aufsatzreihe von Dr. Christoph Maisack und Dr. Alexander Rabitsch1 kommt zu diesem eindeutigen Ergebnis: Amtsveterinär*innen machen sich der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig, wenn sie Tiertransporte in Drittländer wie bspw. der Türkei, im Nahen Osten, im Maghreb und in den asiatischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion genehmigen. Einige Veterinärämter fürchten nun, dass ihre Amtsveterinäre haftbar gemacht werden können, wenn sie Tiertransporte in Drittländer genehmigen. Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme fragen: Warum ist hier eine juristische Ausarbeitung notwendig, um Amtstierärzt*innen ethisch verantwortliches Handeln zu ermöglichen? Wir erwarten von einem Rechtsstaat, seine Amtsträger*innen aufzuklären und zu ermutigen, sich für das Recht und damit das Tierwohl einzusetzen, um sich nicht strafbar zu machen. Zudem kritisieren wir, dass wirtschaftliche Interessen höher wiegen als die Tatsache, dass den Tieren, wissend um ihre Torturen und ihren sie zu erwartenden grausamen 1 Maisack, C. und A. Rabitsch: „Zur Plausibilitätsprüfung nach Artikel 14 (1) a) ii) anlässlich der Genehmigung langer grenzüberschreitender Transporte in Drittstaaten“. Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle 25.Jahrgang -4/2018 Tod ein solches Leid zugefügt wird. Wir rufen die verantwortlichen Politiker, Ministerien und europäischen Institutionen umgehend auf, Tiertransporte in Drittländer zu stoppen. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass das Wohl der Tiere bis zum letzten Zielort sichergestellt sein muss, auch wenn dieser außerhalb der EU-Grenzen liegt. Die Vorschriften werden bei Langstreckentransporten systematisch missachtet. Zwei Anträge zur Aussetzung von Langstreckentransporten, solange die bestehenden Vorschriften nicht eingehalten werden, wurden am 08.11.2018 vom Bundestag final abgelehnt. Deutschland verfügt über mindestens sechzehn einzelstaatliche Abkommen zu Lebendtierexporten in Drittländer. Diese befördern zahlreiche tierquälerische Lebendexporte von Schlachttieren in entfernte Länder. Die Deklaration als angebliche Zuchttiere ist dabei unerheblich, da es sich hierbei in vielen Fällen um einen Etikettenschwindel handelt1 , weil die Zuchttiere nach dem Abkalben ausgemolken und sodann geschlachtet werden. Zuchttierpopulationen wurden in diesen Ländern kaum nachweislich aufgebaut. Wir fordern die verantwortlichen Politiker aller Länder, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie die europäischen Institutionen auf, unverzüglich zu handeln, um das grauenvolle Tierleid endlich zu beenden. Zudem müssen Amtsveterinär*innen dringend Rechtssicherheit von übergeordneter Stelle erhalten.

Wir fordern: 

• Ein Verbot aller Langstrecken-Lebendtiertransporte in Drittländer 

• Ein Aussetzen aller Langstreckentransporte in Drittländer (z.B. durch Verweigerung des Ausstellens von Vorzeugnissen)

• Eine Verpflichtung aller Veterinärbehörden, Genehmigungen von Langstreckentransporten in Drittländer nicht mehr auszustellen 

• Schaffung von Rechtssicherheit für Veterinärbehörden und übergeordneten Ämtern 

• Die Auflösung bestehender Abkommen zu Lebendtierexporten in Drittländer 

• Keine neuen Abkommen zu Lebendtierexporten abzuschließen.

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Gemeinsame Erklärung der Tierschutzorganisationen: 

Ärzte gegen Massentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere e. V. + Animal Welfare Foundation e. V. + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Bundesverband Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. + Deutsches Tierschutzbüro e.V. + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Förderverein des Peter- Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e. V. + Foodwatch e. V. + Landestierschutzverband Niedersachsen e. V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + Partei Mensch Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e. V. + PROVIEH e. V. + Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

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Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen. Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit. Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art- und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten. Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich genutzten Tiere jedoch NICHT! Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und Aktionen für ein Ende der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollten Tierausbeutung ein.

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Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. 23.02.2019

Ministerin Otte-Kinast fällt Landkreisen in Schleswig-Holstein beim Exportstopp für Tiertransporte in den Rücken Wie über das Redaktionsnetzwerk Deutschland bekannt wurde, umgehen Tierhalter aus den Landkreisen in Schleswig-Holstein den Exportstopp für Tiertransporte in außereuropäische Staaten. In Rendsburg-Eckernförde wurde ein Ausfuhrverbot von Rindern aus SchleswigHolstein in 13 Staaten mit zweifelhaften Tierwohl-Standards verhängt. Doch einige Tierhalten umgehen dieses Verbot, in dem sie ihre Tiere nach Niedersachsen transportieren. Hier werden die Tiere gesammelt und dann – nach Genehmigung der niedersächsischen Landkreise – genau in die Staaten transportiert, für die in Schleswig-Holstein ein Exportverbot erlassen wurde. Tiere werden jenseits der EU-Außengrenzen oft unter extremsten Bedingungen transportiert und geschlachtet. Tierschutzbestimmungen in den Zielländern sind oft unzureichend oder gar nicht vorhanden. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass das Wohl der Tiere bis zum letzten Zielort sichergestellt sein muss, auch wenn dieser außerhalb der EU-Grenzen liegt. „Die Vorschriften werden bei Langstreckentransporten systematisch missachtet,“ so Dieter Ruhnke Vorsitzender des Landestierschutzverbandes. „Bereits im letzten Jahr wurde die Ministerin vom Bundeslandwirtschaftsministerium angemahnt, den Vollzug in Niedersachsen zu stärken. Stattdessen schwächt OtteKinast den Vollzug auch noch in den Nachbarländern und sorgt dafür, dass die betroffenen Tiere noch länger tierschutzwidrigen Umständen ausgesetzt sind,“ betont Ruhnke. Eine juristische Beurteilung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Tierärzte in Deutschland der Mittäterschaft der Tierquälerei schuldig machen, wenn sie die Tiertransporte trotzdem abfertigen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass die zuständige Ministerin, Frau Otte-Kinast, endlich handelt und die Transporte stoppt. Das Ministerium wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, nicht nur die Abfertigung von Tiertransporten mit Tieren aus anderen Bundesländern, sondern auch die Genehmigung von Tiertransporten über die EUAußengrenzen zu unterbinden.

Dieter Ruhnke Vorsitzender

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Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

26.03.2019

Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ - Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu 

Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen haben aktuell die Abfertigung von Lebendtiertransporten in bestimmten nicht EU-Staaten untersagt. Ihre Begründung: die systematischen Missstände in diesen Ländern sind keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die geltenden Tierschutzbestimmungen in diesen Ländern nicht eingehalten werden. Die Minister stellen sich mit dieser Regelung ganz klar hinter ihre Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre, damit diese nicht Gefahr laufen wegen Beihilfe zur Tierquälerei angeklagt zu werden.

Das Ministerium überlässt es den Amtstierärztinnen und Amtstierärzten, ob sie solche Transporte abfertigen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sie sich nicht der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar machen, wenn der Straftatbestand der Tierquälerei lediglich für möglich gehalten wird. Weiter heißt es: nur wenn nachgewiesen werden kann, dass es durch die handelnden Personen vor Ort beabsichtigt ist die Tiere zu quälen, liefe man Gefahr sich der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar zu machen und dann sollte die Genehmigung nicht erteilt werden. Das Ministerium empfiehlt zur Rechtssicherheit die Dokumentation der tierschutzrechtlichen Gründe. Die zuständigen Landkreise in Niedersachsen wurde aufgefordert, dies bei der Entscheidung zur Abfertigung von Tiertransporten in Drittländer zu berücksichtigen.

„Statt sich den Entscheidungen der Bundesländer anzuschließen, scheut Ministerin Otte-Kinast die Übernahme von Verantwortung“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und weiter: „Warum wird eine einseitige Empfehlung an Amtstierärzte gegeben, die suggeriert, dass nur die Verweigerung der Genehmigung für einen Transport dokumentiert und begründet werden muss, aber eine Erteilung hingegen keine Rechtfertigung braucht, um Rechtssicherheit zu erlangen?“

Aus Sicht des Landesverbandes offenbart Otte-Kinast eine weitere Entscheidungsschwäche die dafür sorgt, dass der Vollzug in Niedersachsen noch weiter geschwächt wird. Die handelnden Personen stehen weiterhin in einem Gewissenkonflikt stehen und nun müssen sie sich auch darauf einstellen, dass sie keine Rückendeckung ihrer Ministerin erhalten, wenn sie nicht eindeutig und rechtsicher die Verweigerung einer Genehmigung nachweisen können.“

Dieses verantwortungslose Handeln des Ministeriums sorgt dafür, das Lebendtiertransporte in Drittländer weiter in Niedersachsen abgefertigt werden. Den betroffenen Tieren steht damit ein grausamer Leidensweg auf dem Transport und eine grausame betäubungslose Tötung in den betroffenen Ländern bevor

Die Ministerin wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, die Abfertigung von Tiertransporten aus Niedersachsen in bestimmte Drittländer zu beenden und sich gemeinsam mit Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen für eine tiergerechte bundeseinheitliche Lösung einzusetzen.

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